Veranstaltung: | Kreistagswahl-Programm 2019 |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 16.02.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.02.2019, 23:08 |
A4: IV. VERKEHR UND MOBILITÄT
Text
Verkehr ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein hoch komplexes Thema, dem wir viel
Aufmerksamkeit schenken.
Verkehr sichert einerseits Arbeitsplätze, stellt die Versorgung der Bevölkerung
und Industrie/Gewerbe und sorgt vor allem auch für die Beförderung von Menschen.
Andererseits beeinflusst Verkehr Natur und Umwelt durch Emissionen verschiedener
Art in einem erheblichen Maße.
Dieser problematischen Entwicklung gilt es auch in unserem Landkreis Einhalt zu
gebieten. Maßnahmen dazu dürfen aber nicht störend Mobilität beeinflussen,
sondern sollen regulierenden und ergänzenden Einfluss nehmen. Unser Ziel ist
nicht Mobilität zu verhindern, sondern im Einklang mit Mensch und Natur zu
steuern.
1. BUS UND BAHN
Zu dieser Steuerung gehört für uns der Ausbau des ÖPNV in enger Zusammenarbeit
mit dem Landkreis und den Städten und Gemeinden auf der einen, der Deutschen
Bahn AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe auf der anderen Seite. ÖPNV ist dann
attraktiv, wenn er verlässlich und einfach zu nutzen ist. Der öffentliche
Personennahverkehr darf trotz knapper Kassen nicht weiter ausgedünnt werden.
Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Im Gegenteil – Taktzeiten müssen
verdichtet und gegebenenfalls alternative Bedienungsformen, wie Anrufsammeltaxen
gewählt werden, denn nur ein dichtes, gut aufeinander abgestimmtes ÖPNV Netz
sichert dessen Akzeptanz und damit Fahrgäste.
Wir Grüne stehen als einzige Partei ohne wenn und aber zu einer Wiederaufnahme
von SPNV-Leistungen auf der Strecke Meißen — Nossen — Döbeln.
Wir halten einen Ausbau des Verkehrsangebots und eine Wiederinbetriebnahme des
Regionalexpressverkehrs für unverzichtbar, um für die Mittel- und Kleinstädte
zwischen Dresden und Leipzig eine attraktive Verkehrsanbindung in die Großstädte
sicherzustellen.
Wir fordern damit eine Rückkehr zum Zustand des Jahres 2001 und stehen für eine
Rücknahme aller seitdem durch die Verkehrsverbünde vorgenommener drastischer
Angebotsverschlechterungen. Den Busersatz zwischen Meißen und Döbeln ab Dezember
2015 lehnen wir kategorisch ab.
Wir fordern, dass das Votum von über 20.000 Stimmen für den Erhalt des SPNV der
Linie Meißen — Nossen — Döbeln seitens der Politik und der Verkehrsverbünde
akzeptiert und entsprechend dem Willen der Bevölkerung umgesetzt wird. Auch in
der Zukunft setzen wir uns für den Erhalt des Eisenbahnknotens Riesa mit
Anbindung an die IC-Linien ein. Wir fordern die Anbindung von Großenhain an den
Fernverkehr (IC/EC) der Deutschen Bahn AG von und nach Berlin. Im Nahverkehr der
Bahn ist die S-Bahnanbindung von Riesa und Großenhain nach Dresden und die
Verkürzung der Taktzeiten anzustreben. Wir unterstützen darüber hinaus alle
Bemühungen für eine Reaktivierung der traditionsreichen Strecken Riesa — Nossen
und Nossen — Freiberg, sowohl für den Güterverkehr, als auch künftig wieder für
den Personenverkehr.
Anschlüsse zwischen den verschiedenen Nah- und Fernverkehrslinien sind
auszubauen. Auch hier gilt ebenso, wie für Buslinien, das Angebot muss
benutzerfreundlicher werden. Die Preise müssen, unter Beachtung aller Kriterien
im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich, bürgerfreundlich gestaltet
bleiben. Dies ist umso wichtiger, da sich mit Bildung unseres großen Landkreises
z.B. die Wege zu den Ämtern für die Bevölkerung verlängert haben. Die aktuell
gültige Schülerbeförderungssatzung des Landkreises ist dringend
veränderungsbedürftig.
Ermäßigungen auf die Monatskarte beim Schülerverkehr, sind z.Z. abhängig von der
Schulortswahl und der Entfernung zwischen Wohnort und Schule, die Elternbeiträge
werden jährlich fällig, die Satzung erfordert einen erheblichen bürokratischen
Aufwand. Wir treten für ein landkreisweites Schülerticket ein, welches zu einem
ermäßigten Fahrpreis von allen Schülerinnen und Schülern direkt erworben werden
kann – unabhängig von den o.g. Kriterien und ohne bürokratischen Aufwand. So
wird auch die elternunabhängige Mobilität von Kindern und Jugendlichen, gerade
im ländlichen Raum, gefördert.
Der öffentliche Verkehr soll nicht nur zwischen den Verwaltungszentren des
Landkreises, sondern auch im ländlichen Raum erweitert und verbessert werden.
2. UNTERWEGS MIT DEM RAD
Im gesamten Landkreis ist das Fuß- und Radwegenetz weiterhin ständig zu
entwickeln und auszubauen, dabei haben Schulwege unbedingt Vorrang. Die
Schaffung von Fahrradstreifen am Straßenrand sehen wir als gute Alternative und
als einen fairen Kompromiss an. Radfahrerinnen und Radfahrer tragen einen
erheblichen Teil zum Verkehrsaufkommen im Landkreis bei. Wir brauchen ein
Radverkehrsnetz, das seinen Namen verdient und sowohl sicher, alltags- als auch
tourismustauglich ist. An Bahn- und Busbahnhaltestellen sind überdachte
Fahrradabstellplätze zu bauen.
3. STRASSE
Das Straßennetz im Landkreis ist trotz zahlreicher Baumaßnahmen, immer noch in
einem schlechten Zustand. Die bedarfsgerechte Sanierung vorhandener Straßen und
Investitionen in die Verkehrssicherheit, haben für uns Vorrang.
Der Neubau von Umgehungsstraßen kann erforderlich sein, muss jedoch vorab
umfassend ökonomisch und ökologisch geprüft und bewertet werden. Wir setzen uns
für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahme an der BAB 4 und BAB 14 im Bereich des
Autobahndreiecks Nossen ein. Insbesondere fordern wir, dass sich der Landkreis
nachdrücklich für den Bau eines Lärmschutzwalles oder einer Lärmschutzwand
einsetzt, damit ein Mindestmaß an Lebensqualität im Nossener Ortsteil
Deutschenbora wieder hergestellt werden kann.
4. ZU FUSS
Vor allem in den Städten Riesa, Großenhain, Gröditz und Strehla stellen noch
immer unebene Fußwege aber auch erhöhte Eingänge zu Einrichtungen und Ämtern
erhebliche Hindernisse für Behinderte und ältere Menschen da. Wir setzen uns
verstärkt dafür ein, dass allerorts diesem, immer noch unbefriedigenden Zustand
Abhilfe geschaffen wird.
Um jedem Bürger und jeder Bürgerin ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen,
setzen wir uns für die baldige Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen
öffentlichen Einrichtungen des Landkreises und seiner Kommunen ein. Auch der
ungehinderte und gefahrlose Zugang zu öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- und
Stadträte sowie des Kreistages ist zu gewährleisten.
Bei Parkplatzkapazitäten und der Beschaffenheit der Fußwege sehen wir weiteren
Handlungsbedarf. Schlechte, unebene oder gänzlich fehlende Fußwege in den
Städten und Gemeinden, schränken ebenso, wie nicht behindertengerecht ausgebaute
Haltestellen des ÖPNV Mobilität ein und müssen daher zielstrebig umgebaut
werden. Das wilde Parken auf Fußwegen muss durch die Ordnungsbehörden noch
stärker kontrolliert und noch konsequenter geahndet werden.
Änderungsanträge
- Ä1 (Volker, Eingereicht)
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