Veranstaltung: | Kreistagswahl-Programm 2019 |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 16.02.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.02.2019, 23:02 |
A2: II. GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG, KUNST UND KULTUR
Text
1. ELBLANDKLINIKEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen setzen sich für die Elblandkliniken als
vorbildlich geführte kommunale Krankenhäuser ein.
Eine Privatisierung – auch durch die Hintertür – lehnen wir strikt ab. Den Weg
der Ökonomisierung unserer Gesundheitseinrichtungen betrachten wir kritisch.
2. NOTFALLVERSORGUNG – RETTUNGSDIENSTE - KATASTROPHENSCHUTZ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen lehnen die zunehmende Ökonomisierung der
Notfallmedizin und damit der Rettungsdienste ab.
Wir sprechen uns für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für
Rettungsdienste aus.
Wir favorisieren die Konzessionsvergabe an örtlich aktive und erfahrene
Hilfsorganisationen.
Wichtig ist uns, dass der Landkreis das ehrenamtliche Engagement der vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Katastrophenschutz und psychosozialer
Notfallversorgung als Beitrag zur öffentlichen Daseinsfürsorge würdigt.
Die Betreuung von Menschen nach akuten Belastungsreaktion ist auch Teil der
öffentlichen Daseinsfürsorge und verdient die Unterstützung des Landkreises.
3. FEUERWEHR
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen sehen in allen Teilen des Landkreises
gleichermaßen das Problem der Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der
Freiwilligen Feuerwehren – insbesondere tagsüber.
Der Landkreis darf die Kommunen bei der Suche nach Freiwilligen nicht
alleinlassen. Es sind durch den Landkreis geeignete Wege zu finden die Kommunen
bei ihrem Versorgungsauftrag zu unterstützen.
4. SOZIALES
Der Landkreis Meißen ist im besonderem Maße von einer hohen Arbeitslosigkeit und
all ihren Folgeerscheinungen betroffen. Deshalb ist es auch wichtig, das die
wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten,
Jugendwerkstätten auch im neuen Landkreis bestehen bleiben.
Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Die bisherige
Förderung sozialer Projekte durch den Landkreis darf, trotz der schlechten
Finanzlage, keine weiteren finanziellen Einschnitte hinnehmen, sondern ist
bedarfsgerecht (z.B. auf Grundlage einer Jugendhilfeplanung) fortzuführen. Vor
allen Dingen die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stärker als bisher
bewusst werden und soziale Projekte aufbauen bzw. stärker als bisher fördern.
5. KINDER UND JUGEND
Kinder und Jugendliche dürfen nicht erst dann „interessant“ werden, wenn sie
sich in einer Notlage befinden, mit dem Gesetz in Konflikt kamen oder politisch
extreme Positionen einnehmen.
Kinder- und Jugendarbeit hat vor allem präventiven Charakter. Durch vorbeugende
Maßnahmen soll, kann und muss verhindert werden, dass Kinder in sozialem Abseits
groß werden oder rechtsextreme oder neofaschistische Gruppierungen noch mehr
Zulauf von Jugendlichen erhalten.
Trotzdem bleibt die Arbeit mit Randgruppen (auch politisch extremen
Gruppierungen) ein besonders wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit.
Jugendarbeit darf jedoch nicht nur im Freizeitbereich angesiedelt sein. Die hohe
Zahl von arbeitslosen, wohnungslosen oder auch straffällig gewordenen
Jugendlichen zeigt andere wichtige Ansatzpunkte für Jugendarbeit.
Ambulante Maßnahmen als Hilfeform für Kinder und Jugendliche sind stationären
Hilfeformen vorzuziehen. Bei stationärer Unterbringung von Kindern und
Jugendlichen muss langfristig auf kleinere, dezentrale Projekte hingearbeitet
werden. Große und zentrale Unterbringungsmöglichkeiten sind nicht mehr
zeitgemäß. Die Unterbringung von Kindern in geschlossenen Einrichtungen lehnen
wir nach wie vor kategorisch ab. Besonders in den Sozial-, Jugend- und
Gesundheitsämtern sollen an allen bisherigen Standorten des Landratsamtes
mindestens einmal wöchentliche Sprechzeiten erhalten bleiben.
Perspektivisch sollten in allen Städten des Landkreises Bürgersprechstunden
eingerichtet werden. Die Jugendhilfeplanung des Landkreises muss zur Stärkung
zur Vernetzung zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe, sowie
Jugendfreizeiteinrichtungen beitragen. Dafür ist eine kontinuierliche
finanzielle Förderung unerlässlich. Wir plädieren für die Einführung einer
Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene.
6. ASYL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen heißen Menschen aus allen Kulturkreisen
willkommen.
Die staatliche Ausgrenzung von Asylsuchenden durch die Unterbringung in maroden
Sammelunterkünften, durch Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und
Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen, stigmatisieren die
Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub.
Wir wollen die Bedingungen im Landkreis Meißen so gestalten, dass sich Menschen,
unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status,
wohlfühlen und entfalten können. Hierzu gehört auch, dass niemand aufgrund von
Nationalität oder Aufenthaltsstatus im Gesundheitssystem benachteiligt werden
darf.
Aus diesem Grund setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass jede leistungsberechtigte
Person eine eigene Gesundheitskarte erhält. Bei der Unterbringung von
Asylsuchenden fordern wir einen direkten und offenen Dialog zwischen
Stadtverwaltungen, Landkreisverwaltung, Landesregierung und Bürgerinnen und
Bürgern. Nach einer Orientierungsphase in der Gemeinschaftsunterbringung, halten
wir die dezentrale Unterbringung am besten geeignet, um Asylsuchende so
würdevoll, wie möglich unterzubringen und durch die damit verbundene Inklusion
Vorurteile, Hass und Übergriffe gegenüber Asylsuchenden zu minimieren.
Zur Beendigung der Unterbringung in Sammelunterkünften setzten wir GRÜNE uns für
die Bereitstellung und wirklich aktiven Suche dezentraler
Unterbringungsmöglichkeiten ein.
7. ERZIEHUNG UND BILDUNG
Die bestehenden Kindereinrichtungen sind bedarfsgerecht zu erhalten. Jeder
Familie muss es auch weiterhin möglich sein, auf Wunsch einen
Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen zu können.
Die Einschränkung des Anspruchs bei Nichterwerbstätigen lehnt BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN entschieden ab, da nicht erwerbstätige Erziehende so vom Arbeitsmarkt
dauerhaft verdrängt werden. Bei der Übergabe von Kindereinrichtungen in freie
Trägerschaft, ist auf eine breite pädagogische Vielfalt zu achten.
Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab. Die Beiträge haben eine
Grenze erreicht, die nicht überschritten werden darf. Elterninitiativen und
alternative Kinderprojekte wollen wir politisch unterstützen und fördern.
Bildungswege sind Lebenswege, deshalb stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Zugangs- und Chancengerechtigkeit unabhängig von sozialer, kultureller oder
geographischer Herkunft, sowie eine neue Kultur des lebenslangen Lernens im
Mittelpunkt.
Kreis und Gemeinden haben als Schulträger und mit der Erstellung des
Schulnetzplanes einen erheblichen Einfluss im Bildungsbereich. Wir fordern auf,
dabei landkreisübergreifend zusammenzuarbeiten. Wir unterstützen Initiativen von
Schulen im Landkreis, die eine ökologische Lebensweise fördern. Das beinhaltet
unter anderem die Initiativen zur Energieeinsparung und zum schonenden Umgang
mit Ressourcen.
Die Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, ein finanziell
günstiges und gesundes Mittagessen in der Schule einzunehmen. Die Beschäftigung
von Schulsozialarbeitern oder Schulpsychologen als unparteiische Ansprechpartner
an Schulen ist ein wichtiger Beitrag, um möglicher Gewalt entgegen zu wirken.
Wichtigste Voraussetzung zur Vermeidung von Gewalt ist und bleibt aber ein
offenes und vertrauensvolles Klima an den Schulen.
Schülerinnen und Schüler müssen den Umgang mit neuen Medien erlernen, um auf die
veränderten Verhältnisse in einem erweiterten Europa von morgen angemessen
reagieren zu können. Der Landkreis als Bildungsträger muss die Voraussetzungen
schaffen, um allen am Bildungsprozess Beteiligten einen Zugang zu den
Kommunikationsnetzen zu ermöglichen. Wir stehen auch weiterhin dafür ein, dass
weite Wege zu Schulen und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach
Möglichkeit vermieden werden sollten.
Wo und solange sich weite Wege nicht vermeiden lassen, ist dies bei der Planung
des Unterrichtsbeginns zu berücksichtigen, um die Aufnahmefähigkeit auch der von
weiter anreisenden Schüler und Schülerinnen sicher zu stellen. Ganztagsschulen
und kostenlose Fördergruppen für Kinder und Jugendliche werden von uns
unterstützt.
Auch die Bestrebungen zum Erhalt und Neuaufbau der Sternwarte Riesa werden von
uns begrüßt.
8. KUNST UND KULTUR
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Erhaltung und eine weitere Gestaltung
des sozialen und kulturellen Lebensraumes ein. Kultureinrichtungen des
Landkreises und der Kommunen sollten für breite Bevölkerungskreise und für
Vereine geöffnet bleiben.
Die Kulturerziehung von Kindern und Jugendlichen in Musikschulen ist zu
erhalten, auszubauen und weiter zu fördern. Künstlerinitiativen in den größeren
Städten, aber auch auf dem Land, sind gleichermaßen zu unterstützen und zu
fördern.
Kunst und Kultur ist neben anderen wichtiger Standortfaktor für den Landkreis.
Insbesondere setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den weiteren Erhalt der
Elblandphilharmonie ein.
Änderungsanträge
- Ä1 (Volker, Eingereicht)
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