Kapitel: | II. GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG, KUNST UND KULTUR |
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Antragsteller*in: | Volker |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 19.02.2019, 16:21 |
Ä1 zu A2: II. GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG, KUNST UND KULTUR
Text
Von Zeile 7 bis 12:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen lehnen die zunehmende Ökonomisierung der Notfallmedizin und damit der Rettungsdienste ab.
Wir sprechen uns für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienste aus.
Wir favorisieren die Konzessionsvergabe an örtlich aktive und erfahrene Hilfsorganisationen.
Leistungen in diesem Bereich dürfen nicht nur nach dem Kriterium des billigsten Angebotes vergeben werden, sondeern bei der Vergabe müssen, tarifliche Bezahlung, regionale Erfahrung und gut qualifiziertes Personal entscheidende Kriterien sein.
Von Zeile 17 bis 19 einfügen:
öffentlichen Daseinsfürsorge und verdient die Unterstützung des Landkreises.
Die für den Landkreis Meißen geltende Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit soll diese Wertschätzung deutlich machen
3. FEUERWEHR
Von Zeile 27 bis 37:
Der Landkreis Meißen ist im besonderem Maße von einer hohen Arbeitslosigkeit und all ihren Folgeerscheinungen betroffen. Deshalb ist es auch wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten auch im neuen Landkreis bestehen bleiben.
Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Die bisherige Förderung sozialer Projekte durch den Landkreis darf, trotz der schlechten Finanzlage, keine weiteren finanziellen Einschnitte hinnehmen, sondern ist bedarfsgerecht (z.B. auf Grundlage einer Jugendhilfeplanung) fortzuführen. Vor allen Dingen die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stärker als bisher bewusst werden und soziale Projekte aufbauen bzw. stärker als bisher fördern.Trotz einer in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Arbeitslosenquote sind noch immer 6 % der EinwohnerInnen im Landkreis Meißen ohne Arbeit. 2/3 von Ihnen beziehen Leistungen nach dem SGB II, sind also schon länger von Arbeitslosigkeit betroffen und haben Vermittlungshemmnisse (z.B. mangelnde Sprachkenntnisse). Wir treten dafür ein, dass das kreiseigene Jobcenter mehr individuelle und nachhaltige Angebote zur Vermittlung dieser Personengruppe in den 1. Arbeitsmarkt entwickelt und umsetzt. Deshalb ist es wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten, Arbeitsgelegenheiten auch im neuen Landkreis erhalten bleiben. Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern, deshalb brauchen diese Projekte für eine gute ARbeit auch eine gute Förderung. Die Arbeit dieser Projekte ist laufend durch den Landkreis zu evaluieren und Konzepte sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Von Zeile 40 bis 54:
sich in einer Notlage befinden, mit dem Gesetz in Konflikt kamen oder politisch extreme Positionen einnehmen.
Kinder- und Jugendarbeit hat vor allem präventiven Charakter. Durch vorbeugende Maßnahmen soll, kann und muss verhindert werden, dass Kinder in sozialem Abseits groß werden oder rechtsextreme oder neofaschistischeextremistische Gruppierungen noch mehr Zulauf von Jugendlichen erhalten.
Trotzdem bleibt die Arbeit mit Randgruppen (auch politisch extremen Gruppierungen) Wir setzen uns im Kreistag für ein besonders wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit.flächendeckendes Netz von Jugendfreizeiteinrichtungen - auch im ländlichen Raum ein.
Jugendarbeit darf jedoch nicht nur im Freizeitbereich angesiedelt sein. Die hohe Zahl von arbeitslosen, wohnungslosen oder auch straffällig gewordenen Jugendlichen zeigt andere wichtige Ansatzpunkte für Jugendarbeit.
Ambulante Maßnahmen als Hilfeform für Kinder und Jugendliche sind stationären
Von Zeile 60 bis 63 löschen:
Gesundheitsämtern sollen an allen bisherigen Standorten des Landratsamtes mindestens einmal wöchentliche Sprechzeiten erhalten bleiben.
Perspektivisch sollten in allen Städten des Landkreises Bürgersprechstunden
Von Zeile 67 bis 68 einfügen:
finanzielle Förderung unerlässlich. Wir plädieren für die Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene.Die Schulsozialarbeit an allen Schulen im Landkreis ist zu erhalten.
Von Zeile 74 bis 85:
Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen, stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub.
Wir wollen die Bedingungen im Landkreis Meißen so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohlfühlen und entfalten können.[Zeilenumbruch]
Hierzu gehört auch, dass niemand aufgrund von Nationalität oder Aufenthaltsstatus im Gesundheitssystem benachteiligt werden darf.
[Leerzeichen]Aus diesem Grund setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass jede leistungsberechtigte Person im Landkreis eine eigene Gesundheitskarte erhält.
Die Umstellung von Geld auf Sachleistungen darf nur in Ausnahmefällen und mit zeitlicher Befristung erfolgen.
Die teils restriktive Auslegung von Gesetzen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsgestattung durch den Landkreis ist schädlich für Integration von Geflüchteten. Arbeitsaufnahme soll durch den Landkreis gefördert und nicht erschwert werden.
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden fordern wir einen direkten und offenen Dialog zwischen
Von Zeile 92 bis 93 einfügen:
die Bereitstellung und wirklich aktiven Suche dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten ein.
Von Zeile 96 bis 98 einfügen:
Familie muss es auch weiterhin möglich sein, auf Wunsch einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen zu können. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt nicht nur für Deutsche.
Von Zeile 103 bis 105:
Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab. Die Beiträge haben eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden darf. ElterninitiativenElterninitiativen, Tagesmütter und -väter und alternative Kinderprojekte wollen wir politisch unterstützen und fördern.
Von Zeile 134 bis 137 löschen:
und kostenlose Fördergruppen für Kinder und Jugendliche werden von uns unterstützt.
Auch die Bestrebungen zum Erhalt und Neuaufbau der Sternwarte Riesa werden von uns begrüßt.
Von Zeile 147 bis 148:
Kunst und Kultur ist neben anderen ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis. Insbesondere setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den weiteren Erhalt der
Von Zeile 7 bis 12:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen lehnen die zunehmende Ökonomisierung der Notfallmedizin und damit der Rettungsdienste ab.
Wir sprechen uns für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienste aus.
Wir favorisieren die Konzessionsvergabe an örtlich aktive und erfahrene Hilfsorganisationen.
Leistungen in diesem Bereich dürfen nicht nur nach dem Kriterium des billigsten Angebotes vergeben werden, sondeern bei der Vergabe müssen, tarifliche Bezahlung, regionale Erfahrung und gut qualifiziertes Personal entscheidende Kriterien sein.
Von Zeile 17 bis 19 einfügen:
öffentlichen Daseinsfürsorge und verdient die Unterstützung des Landkreises.
Die für den Landkreis Meißen geltende Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit soll diese Wertschätzung deutlich machen
3. FEUERWEHR
Von Zeile 27 bis 37:
Der Landkreis Meißen ist im besonderem Maße von einer hohen Arbeitslosigkeit und all ihren Folgeerscheinungen betroffen. Deshalb ist es auch wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten auch im neuen Landkreis bestehen bleiben.Trotz einer in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Arbeitslosenquote sind noch immer 6 % der EinwohnerInnen im Landkreis Meißen ohne Arbeit. 2/3 von Ihnen beziehen Leistungen nach dem SGB II, sind also schon länger von Arbeitslosigkeit betroffen und haben Vermittlungshemmnisse (z.B. mangelnde Sprachkenntnisse). Wir treten dafür ein, dass das kreiseigene Jobcenter mehr individuelle und nachhaltige Angebote zur Vermittlung dieser Personengruppe in den 1. Arbeitsmarkt entwickelt und umsetzt. Deshalb ist es wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten, Arbeitsgelegenheiten auch im neuen Landkreis erhalten bleiben. Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern, deshalb brauchen diese Projekte für eine gute ARbeit auch eine gute Förderung. Die Arbeit dieser Projekte ist laufend durch den Landkreis zu evaluieren und Konzepte sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Die bisherige Förderung sozialer Projekte durch den Landkreis darf, trotz der schlechten Finanzlage, keine weiteren finanziellen Einschnitte hinnehmen, sondern ist bedarfsgerecht (z.B. auf Grundlage einer Jugendhilfeplanung) fortzuführen. Vor allen Dingen die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stärker als bisher bewusst werden und soziale Projekte aufbauen bzw. stärker als bisher fördern.
Von Zeile 40 bis 54:
sich in einer Notlage befinden, mit dem Gesetz in Konflikt kamen oder politisch extreme Positionen einnehmen.Kinder- und Jugendarbeit hat vor allem präventiven Charakter. Durch vorbeugende Maßnahmen soll, kann und muss verhindert werden, dass Kinder in sozialem Abseits groß werden oder rechtsextreme oder neofaschistischeextremistische Gruppierungen noch mehr Zulauf von Jugendlichen erhalten.Trotzdem bleibt die Arbeit mit Randgruppen (auch politisch extremen Gruppierungen) Wir setzen uns im Kreistag für ein besonders wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit.flächendeckendes Netz von Jugendfreizeiteinrichtungen - auch im ländlichen Raum ein.
Jugendarbeit darf jedoch nicht nur im Freizeitbereich angesiedelt sein. Die hohe Zahl von arbeitslosen, wohnungslosen oder auch straffällig gewordenen Jugendlichen zeigt andere wichtige Ansatzpunkte für Jugendarbeit.Ambulante Maßnahmen als Hilfeform für Kinder und Jugendliche sind stationären
Von Zeile 60 bis 63 löschen:
Gesundheitsämtern sollen an allen bisherigen Standorten des Landratsamtes mindestens einmal wöchentliche Sprechzeiten erhalten bleiben.
Perspektivisch sollten in allen Städten des Landkreises Bürgersprechstunden
Von Zeile 67 bis 68 einfügen:
finanzielle Förderung unerlässlich. Wir plädieren für die Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene.Die Schulsozialarbeit an allen Schulen im Landkreis ist zu erhalten.
Von Zeile 74 bis 85:
Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen, stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub.Wir wollen die Bedingungen im Landkreis Meißen so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohlfühlen und entfalten können.[Zeilenumbruch]
Hierzu gehört auch, dass niemand aufgrund von Nationalität oder Aufenthaltsstatus im Gesundheitssystem benachteiligt werden darf.[Leerzeichen]Aus diesem Grund setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass jede leistungsberechtigte Person im Landkreis eine eigene Gesundheitskarte erhält.
Die Umstellung von Geld auf Sachleistungen darf nur in Ausnahmefällen und mit zeitlicher Befristung erfolgen.
Die teils restriktive Auslegung von Gesetzen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsgestattung durch den Landkreis ist schädlich für Integration von Geflüchteten. Arbeitsaufnahme soll durch den Landkreis gefördert und nicht erschwert werden.
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden fordern wir einen direkten und offenen Dialog zwischen
Von Zeile 92 bis 93 einfügen:
die Bereitstellung und wirklich aktiven Suche dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten ein.
Von Zeile 96 bis 98 einfügen:
Familie muss es auch weiterhin möglich sein, auf Wunsch einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen zu können. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt nicht nur für Deutsche.
Von Zeile 103 bis 105:
Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab. Die Beiträge haben eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden darf. ElterninitiativenElterninitiativen, Tagesmütter und -väter und alternative Kinderprojekte wollen wir politisch unterstützen und fördern.
Von Zeile 134 bis 137 löschen:
und kostenlose Fördergruppen für Kinder und Jugendliche werden von uns unterstützt.
Auch die Bestrebungen zum Erhalt und Neuaufbau der Sternwarte Riesa werden von uns begrüßt.
Von Zeile 147 bis 148:
Kunst und Kultur ist neben anderen ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis. Insbesondere setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den weiteren Erhalt der
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