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            <title>Kreistagswahl-Programm 2019: Alles</title>
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                <title>Kreistagswahl-Programm 2019: Alles</title>
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                        <title>Ä1 zu A3: III. WIRTSCHAFT</title>
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                        <author>Volker</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 10 bis 14:</h4><div><p>Die vorrangige Nutzung von Brachflächen und Baulücken sowie sanierten (vormals mit Altlasten verseuchten) Flächen für Neuansiedlungen ist zu gewährleisten. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Bei der </ins>Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">auf der grünen Wiese erteilen wir eine Absage </del>und auch für Wohnstandorte hat Innenentwicklung Vorrang.<br></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 26 Mar 2019 13:39:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A10: X. ABFALLWIRTSCHAFT</title>
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                        <author>Volker</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 2 einfügen:</h4><div><p>Die Hauptziele einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft bestehen in der weitgehenden Abfallvermeidung (z.B. Mehrwegflasche) und der Abfallverwertung.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Auch hier haben die Kommunen und der LAndkreis eine wichtige Vorbild- und Steuerungsfunktion. Bei kommunalen Festen und Veranstaltungen (z.B. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte etc.) soll zukünftig auf Plastik Einweggeschirr verzichtet werden.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 4 bis 6:</h4><div><p>Kriterium bei der Neuproduktion sein. Die Sicherung und Sanierung von <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Altablagerungen und Altstandorten</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Altdeponien</ins> muss weitergeführt werden. Für die Abfallentsorgung soll die Gebühr in einen Pauschalteil und in einen vom </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 26 Mar 2019 13:01:24 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A9: IX. WASSER</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IX__WASSER-25649/16319</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IX__WASSER-25649/16319</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 5:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">In den letzten Jahren gingen durch den Bau von Abwasserleitungen und Kläranlagen die Belastungen der Gewässer zurück. Diese Maßnahmen sind durch den Anschluss von weiteren Gemeinden und Stadtteilen an Kläranlagen weiterzuführen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">In den letzten Jahrzehnten gingen durch den Bau von Abwasserleitungen und Kläranlagen die Belastungen der Gewässer zurück.</ins> Die Schadstoffgehalte des Klärschlamms sind mit Hilfe von Kontrollen des Abwassers </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 8 bis 11:</h4><div><p>Die großen Trinkwasserschutzgebiete in Göhlis und Fichtenberg sind von Gefährdungen freizuhalten. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Ausstattung der einzelnen Haushalte ist abzuschließen. Die Versickerung und Verwendung von Regenwasser sollte mehr propagiert und gefördert werden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Regenwasser sollte vorrangig versickert oder wiederverwendet werden.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 15 bis 18 löschen:</h4><div><p>teure Anbindung kleiner Gemeinden in einem Gesamtpreis mit subventionieren.<br>Dieses Solidarprinzip hat bestehen zu bleiben.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Die Kläranlage in Riesa ist schnellstens um eine biologische Reinigungsstufe zu erweitern.</del> In ländlichen Gebieten sollten dezentrale Kleinkläranlagen gebaut werden, um die Kosten </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 26 Mar 2019 12:51:01 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A8: VIII. ENERGIEPOLITIK</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VIII__ENERGIEPOLITIK-59685/16318</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VIII__ENERGIEPOLITIK-59685/16318</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 12:</h4><div><p>zukunftsorientierte Energiepolitik und setzen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser u.a.).<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zur CO2 Reduzierung müssen auch auf kommunaler- und Landkreisebene ernstgenommen und umgesetzt werden, dafür müssen verbindliche Zielvereinbarungen entwickelt und umgesetzt werden.</ins></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ausbau- und entwicklungsfähig ist dabei der Weg der Riesaer Stadtwerke (Kraft-Wärmekopplung). Die Nutzung von erneuerbaren Energien muss nach wie vor verstärkt für Industrie aber auch Großverbraucher und Private bekannt gemacht und gefördert werden.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Insbesondere die kommunalen Energieversorger (Stadtwerke) sollten in diesem Bereich eine wichtige Vorreiterrolle spielen.</p><p>Bei der Nutzung von Sonnenenergie, unter anderem <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">anvöffentlichen Gebäuden, sollten Kommunen und Gemeinden weiter mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildwirkung gerecht werden. Im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa wurden dazu die ersten Schritte getan, die wir Bündnisgrünen unterstützen. Auch dem Thema Lichtverschmutzung messen die Bündnisgrünen eine zunehmende Bedeutung bei.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">anöffentlichen Gebäuden, sollten Kommunen, Gemeinden und der Landkreis mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildwirkung gerecht werden.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 16 bis 28:</h4><div><p>umweltgerechte Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, sowie die Vermeidung grober Fälle von Energieverschwendung. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir appellieren auch an Städte und Gemeinden Sparmöglichkeiten bei der Beleuchtung von Straßen und Wegen zu nutzen, allerdings ohne Einschnitte in die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Bevölkerung in Kauf zu nehmen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Der Umbau von Straßenbeleuchtung auf moderne LED Technik ist dabei ein wichtiger Punkt.</ins></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir nehmen zur Kenntnis dass es in der Region verstärkt Planungen für verschiedene Windkraftanlagen gibt und begrüßen dies grundsätzlich. Allerdings sollte dabei immer auch die Standortfrage eine große Rolle spielen. Belästigungen der Bevölkerung sind zu vermeiden. Transporte von Atommüll lehnen wir bis zur Festlegung eines geeigneten Endlagers ab. Sie sind gefährlich, teuer und nutzlos. Sollten dennoch Atomtransporte durch den Landkreis Meißen führen, fordern wir einen größtmöglichen Schutz und eine umfassende Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wir nehmen zur Kenntnis dass es in der Region verstärkt Planungen für verschiedene Windkraftanlagen gibt und begrüßen dies grundsätzlich. Gemeinden und der Landkreis sollten Flächen für die Gewinnung von regenerativen Energien in ihren Flächennutzungsplanungen ausreichend berücksichtigen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 26 Mar 2019 12:45:19 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A7: VII. LANDWIRTSCHAFT UND GARTENBAU</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VII__LANDWIRTSCHAFT_UND_GARTENBAU-63777/15932</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VII__LANDWIRTSCHAFT_UND_GARTENBAU-63777/15932</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 7:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumen auch in Zukunft der Landwirtschaft im Landkreis einen hohen Stellenwert ein.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Auch wenn wir uns der aktuellen Entwicklung leider nicht verschließen können: Landwirtschaft heute kann kaum noch Vollerwerbstätigkeit absichern. In Verbindung mit Naherholung, Reise und Touristik sehen wir aber eine Chance zum Neuaufbau bzw. Ausbau einer starken Landwirtschaft und unterstützen deren Reorganisation.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Landwirtschaft spielt in großen Teilen unseres Landkreises eine wichtige wirtschaftliche Rolle und prägt weite Teile unseres Landschaftsbildes, dies insbesondere in der Lommatzscher Pflege und der Region Großenhain. Ökologische Landwirtschaft ist in unserem Landkreis leider noch eine kleine Niesche die dringend ausgebaut werden muss um den heimischen Markt nicht nur mit ökologisch, sondern auch mit regional erzeugten Produkten zu versorgen. Die vorherschende konventionelle / industrielle Landwirtschaft bestimmt nicht nur das Bild unserer Landschaft sondern ist auch mitverantwortlich für Insektensterben und den großflächigen Verlust von Lebensraum für viele Tier und Pflanzenarten. Wir möchten auch konventionell arbeitende Landwirte für ihre Verantwortung gegenüber der Natur und unserer Kulturlandschaft sensibilisieren und Maßnahmen zu einer ökologischeren Bewirtschaftung der Flächen fördern. Ein sehr gutes Beispiel im Landkreis ist die Arbeit des Regionalmanagements des Elbe Röder Dreiecks die in diesem Bereich konkrete Projekte mit Landwirten umsetzen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 12 Mar 2019 17:52:44 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A6: VI. NATURSCHUTZ</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459/15931</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459/15931</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 5:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das ökologische Gleichgewicht ist noch immer gestört. Gründe waren das rücksichtslose Wirtschaften und Verhalten auf Kosten von Natur und Umwelt. Während diese Ursachen heute größtenteils beseitigt sind, ergeben sich durch den Verkehr (Schwerlast- und Individualverkehr) und den Flächenbedarf für Wohnungsbau- und Gewerbestandorte erhebliche Probleme.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Unser Landkreis besitzt eine Vielzahl von geschützten Landschaften, die es in ihrer Einmaligkeit zu erhalten gilt und die immer wieder durch Bauprojekte bedroht werden. Belange des Naturschutzes sind bei jedem Bauvorhaben zu berücksischtigen, wir unterstützen auch weiterhin Bürgerinitativen und Vereine die sich für diese Belange einsetzen.<br>Während große Natur- und LAndschaftsschutzgebiete durch ihren gesetzlichen Status geschützt sind, fallen viele kleine Biotope ohne besonders ausgewiesenen Schutzstatus regelmäßig Bauvorhaben oder einer intensiven Landwirtschaft zum Opfer. Der Landkreis Meißen braucht deshalb ein starkes und unabhängiges Kreisumweltamt, welches ein kompetenter Ansprechpartner für BürgerInnen des Landkreises ist und Hinweise von BürgerInnen ernsthaft prüft und abwägt.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 14 einfügen:</h4><div><p>Landschaftsbestandteilen, die sich durch besondere Schönheit und Einmaligkeit auszeichnen bzw. besondere Bedeutung für die Erholung haben.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> So befürworten wir die Pläne zur Ausweitung des Bisphärenreservates Mittelelbe bis nach Sachsen und somit auch in den Landkreis Meißen.</ins></p><p><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">E</ins>benso sind die weiträumigen Waldflächen im Ostteil des ehemaligen Altkreises Großenhain zu erhalten und für einen sanften Tourismus zu nutzen. Wir treten ein </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 30:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Darüber hinaus streben wir an, das Umweltzentrum von „Pro Natura“ im „Haus des Gastes“ in Diesbar-Seußlitz zu einem kreisweiten Naturschutzzentrum im Landkreis auszubauen. </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die im Landkreis vorhandenen Naturschutzstationen z.B. von Pro Natura in Diesbar - Seußlitz oder die NABU NAturschutzstation im Schloß Heynitz müssen erhalten und in Ihrer Arbeit auch durch den LAndkreis gefördert werden.</ins>Die im Kreisgebiet vorkommenden, besonders schützenswerten Tierarten müssen durch geeignete Maßnahmen weiter im Bestand stabilisiert werden. Biotope </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 12 Mar 2019 14:49:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A6: VI. NATURSCHUTZ</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459/15837</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459/15837</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 6 bis 8 löschen:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bei Umwelt- und Naturschutzproblemen fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Organisationen und Bürgerinnen und Bürger. </del>Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte zur Herstellung und Erhaltung von Lebensräumen für </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 18 bis 23:</h4><div><p>Landschaftsbilder fördern, Bebauungspläne sollen auch einen Grünordnungsplan erhalten. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Vorhaben, die den Grundwasserspiegel absenken sind besonders kritisch zu betrachten. In der Vergangenheit durchgeführte Absenkungen sollten schrittweise wieder rückgängig gemacht werden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Der Kahlschlag bei Straßenbäumen ist zu stoppen und umfangreiche Neu- und Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises muß ihre Aufgabe als "Schutzbehörde" konsequenter als bisher wahrnehmen.</ins></p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Verstärkte Aufmerksamkeit ist der Rgenwasserversickerung zu widmen. </del>Die Versiegelung großer Flächen und die Bebauung der Flußauen wird durch uns strikt </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 30 löschen:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Darüber hinaus streben wir an, das Umweltzentrum von „Pro Natura“ im „Haus des Gastes“ in Diesbar-Seußlitz zu einem kreisweiten Naturschutzzentrum im Landkreis auszubauen. </del>Die im Kreisgebiet vorkommenden, besonders schützenswerten Tierarten müssen durch geeignete Maßnahmen weiter im Bestand stabilisiert werden. Biotope </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 07 Mar 2019 17:28:17 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A5: V. BAUWESEN UND WOHNUNGSPOLITIK</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/V__BAUWESEN_UND_WOHNUNGSPOLITIK-52704/15400</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/V__BAUWESEN_UND_WOHNUNGSPOLITIK-52704/15400</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 4 einfügen:</h4><div><p>gewandelt. Vieler Orts wurden fast verfallene, erhaltenswerte Häuser gerettet und frisch saniert.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Dennoch zeigt sich gerade im Bereich des Denkmalschutzes, dass viele als Spekulationsobjekte gekaufte Denkmale verfallen. Dieser Entwicklung gilt es mit einer klugen Förderpolitik und einem starken Amt für Denkmalschutz auf Kreisebene entgegenzuwirken.<br><br>Während in einigen Regionen unseres Landkreises (Radebeul, Coswig, Meißen) bereits jetzt ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnraum herrscht, sind in anderen Teilen des Landkreises hohe Leerstände zu verzeichnen (Riesa, Gröditz). Der Ländliche Raum ist nach wie vor geprägt von einer überalterten Einwohnerschaft und verzeichnet weiteren Bevölkerungsrückgang. Die Tendenz die boomenden Städte immer weiter zu bebauen um die Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen, sehen wir kritisch. Die Anbindung von schwächeren Regionen an den ÖPNV / SPNV kann diese Gebiete für Wegzügler aus den Städten attraktiv machen, den Baudruck in den Städten entschärfen und ländliche Gebiete aufwerten.</ins><br><br></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 46 bis 48:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine Sanierung in sensiblen Gebieten, (Innenstädte/Altstädte) muss vor einem Neubau angestrebt werden. Wenn Neubauten nicht zu umgehen sind, sind diese in die städtebauliche Substanz des Gebietes einzubetten.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wir wollen lebendige, bunte Städte, Städte in den Menschen aller sozialen Schichten miteinander leben.<br>Deshalb brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Wir wollen keine Trennung in &quot;Hartz IV&quot; Siedlungen in schäbig sanierten Neubaublöcken und Edelwohnquartiere . Die KdU Richtlinie des Landkreises muss dafür Sorgen, dass auch weiterhin angemessene Mieten durch das Jobcenter übernommen werden.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 17:51:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A4: IV. VERKEHR UND MOBILITÄT</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IV__VERKEHR_UND_MOBILITAeT-11647/15399</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IV__VERKEHR_UND_MOBILITAeT-11647/15399</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 12:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Verkehr ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein hoch komplexes Thema, dem wir viel Aufmerksamkeit schenken.<br>Verkehr sichert einerseits Arbeitsplätze, stellt die Versorgung der Bevölkerung und Industrie/Gewerbe und sorgt vor allem auch für die Beförderung von Menschen. Andererseits beeinflusst Verkehr Natur und Umwelt durch Emissionen verschiedener Art in einem erheblichen Maße.<br><br>Dieser problematischen Entwicklung gilt es auch in unserem Landkreis Einhalt zu gebieten. Maßnahmen dazu dürfen aber nicht störend Mobilität beeinflussen, sondern sollen regulierenden und ergänzenden Einfluss nehmen. Unser Ziel ist nicht Mobilität zu verhindern, sondern im Einklang mit Mensch und Natur zu steuern.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Bündnis 90 / Die Grünen stehen auch im Landkreis Meißen für eine schnelle und ökologische Verkehrswende. Die in den letzten Jahren vor allem an den Interessen von Autofahrern ausgerichtete Verkehrspolitik im Landkreis bedarf einer neuen Schwerpunktsetzung. Wir wollen eine deutlich höhere Förderung des Bus-, Bahn und Radverkehrs. Der Landkreis Meißen ist Teil des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO). Im Kreistag werden wir uns für eine Stärkung des ÖPNV und SPNV im VVO Gebiet und für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Tarifsystems einsetzen.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 14 bis 15:</h4><div><p>Zu dieser <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Steuerung</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Förderung</ins> gehört für uns der Ausbau des ÖPNV in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Städten und Gemeinden auf der einen, der Deutschen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 38:</h4><div><p>zwischen Dresden und Leipzig eine attraktive Verkehrsanbindung in die Großstädte sicherzustellen.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br><br></del><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>Wir fordern damit eine Rückkehr zum Zustand des Jahres 2001 und stehen für eine Rücknahme aller seitdem durch die Verkehrsverbünde vorgenommener drastischer Angebotsverschlechterungen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Den Busersatz zwischen Meißen und Döbeln ab Dezember 2015 lehnen wir kategorisch ab.<br><br></del>Wir fordern, dass das Votum von über 20.000 Stimmen für den Erhalt des SPNV der Linie Meißen — Nossen — Döbeln seitens der Politik und der Verkehrsverbünde akzeptiert und entsprechend dem Willen der Bevölkerung umgesetzt wird.<del class="space" aria-label="Streichen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"></ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 53 bis 55:</h4><div><p>gültige Schülerbeförderungssatzung des Landkreises ist dringend veränderungsbedürftig.<del class="space" aria-label="Streichen: „Leerzeichen”">[Zeilenumbruch]</del><del><br></del><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>Ermäßigungen auf die Monatskarte beim Schülerverkehr, sind z.Z. abhängig von der </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 72 bis 73 einfügen:</h4><div><p>tourismustauglich ist. An Bahn- und Busbahnhaltestellen sind überdachte Fahrradabstellplätze <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">mit Lademöglichkeiten für e-bikes </ins>zu bauen.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 75 bis 77:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Straßennetz im Landkreis ist trotz zahlreicher Baumaßnahmen, immer noch in einem schlechten Zustand. Die bedarfsgerechte Sanierung vorhandener Straßen und Investitionen in die Verkehrssicherheit, haben für uns Vorrang.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die bedarfsgerechte Sanierung der vorhandener Kreistraßen und Investitionen in die Verkehrssicherheit, haben für uns Vorrang vor dem Neubau. Bei allen Straßenprojekten müssen die Belange der RadfahrerInnen und Fußgänger Bestandteil der Planungen sein.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 86 bis 90 löschen:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Vor allem in den Städten Riesa, Großenhain, Gröditz und Strehla stellen noch immer unebene Fußwege aber auch erhöhte Eingänge zu Einrichtungen und Ämtern erhebliche Hindernisse für Behinderte und ältere Menschen da. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass allerorts diesem, immer noch unbefriedigenden Zustand Abhilfe geschaffen wird.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 99 bis 101:</h4><div><p>Haltestellen des ÖPNV Mobilität ein und müssen daher zielstrebig umgebaut werden.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Das wilde Parken auf Fußwegen muss durch die Ordnungsbehörden noch stärker kontrolliert und noch konsequenter geahndet werden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>5. Güterverkehr<br>Wir wollen den Anteil des Güterverkehrs auf der Straße drastisch verringern und auf die Schiene verlagern. Um die Akzeptanz dieser Maßnahme zu erhöhen muß dringend in Lärmschutz insbesondere an Bahnstrecken investiert werden. Insbesondere die Wohngebietslagen in Coswig / Weinböhla / Radebeul und Großenhain sind hier umfangreich von Bahnlärm zu entlasten.<br>Den Ausbau des Riesaer Hafens zu einem kombinierten Verkehrsterminal lehnen wir ab, da der Hafen für den Schiffsumschlag ausreichend dimensioniert und der Standort mitten in der Stadt Riesa für die geplante Zunahme des LKW Verkehrs denkbar ungeeignet ist.<br><br>6. e-mobilität<br>Elektroautos sollen im Fuhrpark der Kreisverwaltung zukünftig die Regel und nicht die Ausnahme sein. Das Netzt an e-Tankstellen für Autos im Landkreis muß weiter ausgebaut werden.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 17:28:49 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A2: II. GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG, KUNST UND KULTUR</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/II__GESUNDHEIT_SOZIALES_BILDUNG_KUNST_UND_KULTUR-58707/15398</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/II__GESUNDHEIT_SOZIALES_BILDUNG_KUNST_UND_KULTUR-58707/15398</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 7 bis 12:</h4><div><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen lehnen die zunehmende Ökonomisierung der Notfallmedizin und damit der Rettungsdienste ab.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br>Wir sprechen uns für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienste aus.<br>Wir favorisieren die Konzessionsvergabe an örtlich aktive und erfahrene Hilfsorganisationen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Leistungen in diesem Bereich dürfen nicht nur nach dem Kriterium des billigsten Angebotes vergeben werden, sondeern bei der Vergabe müssen, tarifliche Bezahlung, regionale Erfahrung und gut qualifiziertes Personal entscheidende Kriterien sein.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 17 bis 19 einfügen:</h4><div><p>öffentlichen Daseinsfürsorge und verdient die Unterstützung des Landkreises.<br><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die für den Landkreis Meißen geltende Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit soll diese Wertschätzung deutlich machen<br></ins><br><strong>3. FEUERWEHR</strong></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 37:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der Landkreis Meißen ist im besonderem Maße von einer hohen Arbeitslosigkeit und all ihren Folgeerscheinungen betroffen. Deshalb ist es auch wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten auch im neuen Landkreis bestehen bleiben.<br><br>Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Die bisherige Förderung sozialer Projekte durch den Landkreis darf, trotz der schlechten Finanzlage, keine weiteren finanziellen Einschnitte hinnehmen, sondern ist bedarfsgerecht (z.B. auf Grundlage einer Jugendhilfeplanung) fortzuführen. Vor allen Dingen die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stärker als bisher bewusst werden und soziale Projekte aufbauen bzw. stärker als bisher fördern.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Trotz einer in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Arbeitslosenquote sind noch immer 6 % der EinwohnerInnen im Landkreis Meißen ohne Arbeit. 2/3 von Ihnen beziehen Leistungen nach dem SGB II, sind also schon länger von Arbeitslosigkeit betroffen und haben Vermittlungshemmnisse (z.B. mangelnde Sprachkenntnisse). Wir treten dafür ein, dass das kreiseigene Jobcenter mehr individuelle und nachhaltige Angebote zur Vermittlung dieser Personengruppe in den 1. Arbeitsmarkt entwickelt und umsetzt. Deshalb ist es wichtig, das die wenigen bestehenden Angebote z.B. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Jugendwerkstätten, Arbeitsgelegenheiten auch im neuen Landkreis erhalten bleiben. Diese Angebote helfen die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern, deshalb brauchen diese Projekte für eine gute ARbeit auch eine gute Förderung. Die Arbeit dieser Projekte ist laufend durch den Landkreis zu evaluieren und Konzepte sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 40 bis 54:</h4><div><p>sich in einer Notlage befinden, mit dem Gesetz in Konflikt kamen oder politisch extreme Positionen einnehmen.<br><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br></del>Kinder- und Jugendarbeit hat vor allem präventiven Charakter. Durch vorbeugende Maßnahmen soll, kann und muss verhindert werden, dass Kinder in sozialem Abseits groß werden <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">oder rechtsextreme </del>oder <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">neofaschistische</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">extremistische</ins> Gruppierungen noch mehr Zulauf von Jugendlichen erhalten.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br><br></del><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Trotzdem bleibt die Arbeit mit Randgruppen (auch politisch extremen Gruppierungen)</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Wir setzen uns im Kreistag für</ins> ein <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">besonders wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">flächendeckendes Netz von Jugendfreizeiteinrichtungen -</ins> <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">auch im ländlichen Raum ein.<br><br></ins>Jugendarbeit darf jedoch nicht nur im Freizeitbereich angesiedelt sein. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die hohe Zahl von arbeitslosen, wohnungslosen oder auch straffällig gewordenen Jugendlichen zeigt andere wichtige Ansatzpunkte für Jugendarbeit.<br><br></del>Ambulante Maßnahmen als Hilfeform für Kinder und Jugendliche sind stationären </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 67 bis 68 einfügen:</h4><div><p>finanzielle Förderung unerlässlich. Wir plädieren für die Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.Die Schulsozialarbeit an allen Schulen im Landkreis ist zu erhalten</ins>.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 74 bis 85:</h4><div><p>Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen, stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub.<br><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br></del>Wir wollen die Bedingungen im Landkreis Meißen so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohlfühlen und entfalten können.<ins class="space" aria-label="Einfügen: „Zeilenumbruch”">[Zeilenumbruch]</ins><ins><br></ins>Hierzu gehört auch, dass niemand aufgrund von Nationalität oder Aufenthaltsstatus im Gesundheitssystem benachteiligt werden darf.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br><br></del><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>Aus diesem Grund setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass jede leistungsberechtigte Person <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">im Landkreis </ins>eine eigene Gesundheitskarte erhält<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.<br>Die Umstellung von Geld auf Sachleistungen darf nur in Ausnahmefällen und mit zeitlicher Befristung erfolgen.<br>Die teils restriktive Auslegung von Gesetzen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsgestattung durch den Landkreis ist schädlich für Integration von Geflüchteten</ins>. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Arbeitsaufnahme soll durch den Landkreis gefördert und nicht erschwert werden.<br></ins>Bei der Unterbringung von Asylsuchenden fordern wir einen direkten und offenen Dialog zwischen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 92 bis 93 einfügen:</h4><div><p>die Bereitstellung und wirklich aktiven Suche dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten ein.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"></ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 96 bis 98 einfügen:</h4><div><p>Familie muss es auch weiterhin möglich sein, auf Wunsch einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen zu können.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt nicht nur für Deutsche.</ins><br><br></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 103 bis 105:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab. Die Beiträge haben eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden darf. Elterninitiativen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Elterninitiativen, Tagesmütter und -väter</ins> und alternative Kinderprojekte wollen wir politisch unterstützen und fördern. </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 134 bis 137 löschen:</h4><div><p>und kostenlose Fördergruppen für Kinder und Jugendliche werden von uns unterstützt.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br>Auch die Bestrebungen zum Erhalt und Neuaufbau der Sternwarte Riesa werden von uns begrüßt.</del></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 147 bis 148 einfügen:</h4><div><p><strong>Kunst und Kultur ist neben anderen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">ein </ins>wichtiger Standortfaktor für den Landkreis. Insbesondere setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den weiteren Erhalt der </strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 16:21:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A1: I. Vorwort</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/I__Vorwort-5008/15397</link>
                        <author>Volker</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/I__Vorwort-5008/15397</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div id="section_3957_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 8 bis 19:</h4><div><p>ständig vor neue Herausforderungen. Gerade der mit den Mittelkürzungen einhergehende Abbau <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">im sozialen und kulturellen Bereich</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">bei den sogenannten "freiwilligen Ausgaben"</ins> beschäftigt uns intensiv<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.<br><br>Besondere Schwerpunkte unserer Arbeit im Kreistag waren in den vergangenen Jahren der Bereich ÖPNV, hier insbesondere der Protest gegen die Abbestellung der Regionalbahn 110 Döbeln-Nossen-Meißen und Initiativen zur Wiederbestellung der Strecke, die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Elblandkliniken, das Thema Asyl, Belange des Umwelt- und Naturschutzes.<br>DAbei arbeiteten wir eng mit Bürgerinitativen und engagierten Personen zusammen</ins>.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Einen besonderen Schwerpunkt machte in den vergangenen Jahren auch die Arbeit zur Zukunft der Elblandkliniken aus. Aber auch schon gewohnte Probleme, wie die Auswirkungen von Industrieanlagen, der Müllentsorgung und Gesteinsabbau und auch immer wieder Baumaßnahmen mit einschneidenden Auswirkungen für die Bevölkerung forderten uns heraus.</p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">In den vergangen Jahren konnten wir Bündnisgrünen einiges erreichen, vieles gibt es aber noch zu tun. Unser Programm soll ein Leitfaden für unsere regionale Arbeit sein.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Unser Programm soll ein Leitfaden für unsere weitere regionale Arbeit sein.</ins> Aktuelle Themen und Probleme werden von uns genauso angefasst, wie mittelfristige Aufgaben und Visionen für den Landkreis.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 24:</h4><div><p>wird auch in Zukunft unverändert so sein. Aber auch der Blick und helfende Hände für <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Sozialsuchwache</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Menschen in prekären Lebenssituationen</ins>, Randgruppen und benachteiligte Bürgerinnen und Bürger wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 15:12:24 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A12: XII. TIERSCHUTZ</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/XII__TIERSCHUTZ-17650</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/XII__TIERSCHUTZ-17650</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein Schwerpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach wie vor der Tierschutz. Auch wenn unverkennbar in der vergangen Zeit im Tierschutz viel getan wurde, gibt es dennoch Veränderungsbedarf. Selbst in der heutigen Zeit sind Tiere oftmals dem Menschen praktisch schutzlos ausgeliefert. Durch Aufklärung über den Tierschutz und die Tierhaltung, aber auch harter Ahndung von Verstößen durch Behörden unter Anwendung der geltenden Gesetze, wollen wir den Umgang von Menschen mit Tieren verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für uns ist Tierquälerei kein Kavaliersdelikt oder Fehltritt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die von Städten und Gemeinden erhobene Hundesteuer soll in Zukunft nicht mehr eine nette kleine Nebeneinnahmequelle sein und einfach in die allgemeinen Kassen einfließen, sondern ausschließlich im Tierschutz (z.B. für örtliche Tierheime, Hundetoiletten) Verwendung finden.<br><br>
Städte und Gemeinden müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Versorgung von ausgesetzten, scheinbar herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Daher ist in Zukunft die Arbeit von Tierheimen verstärkt anzuerkennen und mit diesen zusammenzuarbeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in Zukunft für den Erhalt der Tierheime in der Region einsetzen und Tierschutzvereine und im besonderen Tierheime in ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:15:22 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A11: XI. GESCHLECHTERPOLITIK</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/XI__GESCHLECHTERPOLITIK-17111</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/XI__GESCHLECHTERPOLITIK-17111</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hauptbetroffene des sozialen Abbaus sind immer noch Alleinerziehende und Familien mit Kindern.<br>
Trotz einiger gesetzlicher Veränderungen gibt es auf kommunaler Ebene immer noch genügend Handlungsbedarf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Meißen treten nach wie vor für eine freie Entscheidung über die Kinderbetreuung ein. Kindertagesstätten mit ihrer traditionellen Ausrichtung sollen erhalten bleiben, gleichzeitig aber stehen wir auch für alternative Formen der Kinderbetreuung wie Kinderläden, Eltern-Kinder-Treffs, Tagesmütter u.a..<br>
Die Staffelung der Elternbeiträge ist für die Ermöglichung dieser Vielfalt eine Voraussetzung. Wir treten nach wie vor für die Schaffung eines Frauenhauses in der Region Riesa – Großenhain ein und halten dies nicht für überflüssig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Schutz und die Beratung für in Not geratene aber vor allem misshandelte und missbrauchte Frauen soll Schwerpunkt dieses Hauses sein. Der Aufenthalt im Haus soll aber selbstverständlich nur Übergangscharakter haben. Alleinerziehende Mütter und Kinderreiche Familien sollen auch in Zukunft noch verstärkter durch Zuschüsse und Hilfen entlastet werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:14:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A10: X. ABFALLWIRTSCHAFT</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/X__ABFALLWIRTSCHAFT-64994</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/X__ABFALLWIRTSCHAFT-64994</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Hauptziele einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft bestehen in der weitgehenden Abfallvermeidung (z.B. Mehrwegflasche) und der Abfallverwertung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verwertbarkeit von gebrauchten Verpackungen muss ein entscheidendes Kriterium bei der Neuproduktion sein. Die Sicherung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten muss weitergeführt werden. Für die Abfallentsorgung soll die Gebühr in einen Pauschalteil und in einen vom Aufkommen abhängigen Teil gesplittet sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Abfallentsorgung ist so zu gestalten, dass weitere Kostensteigerungen vermieden werden. Zentrale Abfallentsorgungsanlagen sind entsprechend des Aufkommens zu konzipieren, dabei ist eine Zusammenarbeit mit anderen Verbänden wichtiger, als autarke Bestrebungen zur Entsorgung</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:13:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A9: IX. WASSER</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IX__WASSER-25649</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IX__WASSER-25649</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Eines der kostbarsten Reichtümer der Erde ist das Wasser.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den letzten Jahren gingen durch den Bau von Abwasserleitungen und Kläranlagen die Belastungen der Gewässer zurück. Diese Maßnahmen sind durch den Anschluss von weiteren Gemeinden und Stadtteilen an Kläranlagen weiterzuführen. Die Schadstoffgehalte des Klärschlamms sind mit Hilfe von Kontrollen des Abwassers so zu reduzieren, dass er zur Herstellung von Bioerde und damit zur Rekultivierung eingesetzt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die großen Trinkwasserschutzgebiete in Göhlis und Fichtenberg sind von Gefährdungen freizuhalten. Die Ausstattung der einzelnen Haushalte ist abzuschließen. Die Versickerung und Verwendung von Regenwasser sollte mehr propagiert und gefördert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grundlage der Wasser- und Abwasserpolitik in den entsprechenden Zweckverbänden ist das Solidarprinzip, d.h., dass die größeren Gemeinden (welche relativ kostengünstig an Wasser und Abwasser angeschlossen werden können) die relativ teure Anbindung kleiner Gemeinden in einem Gesamtpreis mit subventionieren.<br>
Dieses Solidarprinzip hat bestehen zu bleiben. Die Kläranlage in Riesa ist schnellstens um eine biologische Reinigungsstufe zu erweitern. In ländlichen Gebieten sollten dezentrale Kleinkläranlagen gebaut werden, um die Kosten infolge einer langen Trassierung zu senken.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:13:07 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8: VIII. ENERGIEPOLITIK</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VIII__ENERGIEPOLITIK-59685</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VIII__ENERGIEPOLITIK-59685</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Meißen stehen auch weiterhin für eine zukunftsorientierte Energiepolitik und setzen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser u.a.).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ausbau- und entwicklungsfähig ist dabei der Weg der Riesaer Stadtwerke (Kraft-Wärmekopplung). Die Nutzung von erneuerbaren Energien muss nach wie vor verstärkt für Industrie aber auch Großverbraucher und Private bekannt gemacht und gefördert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Nutzung von Sonnenenergie, unter anderem anvöffentlichen Gebäuden, sollten Kommunen und Gemeinden weiter mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildwirkung gerecht werden. Im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa wurden dazu die ersten Schritte getan, die wir Bündnisgrünen unterstützen. Auch dem Thema Lichtverschmutzung messen die Bündnisgrünen eine zunehmende Bedeutung bei.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerade in Anbetracht der Klimaveränderung in diesem Jahrhundert, setzen wir uns für die vorrangige Erschließung und Nutzung aller Einsparpotenziale beim Energieverbrauch ein. Das betrifft aus unserer Sicht vorrangig die umweltgerechte Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, sowie die Vermeidung grober Fälle von Energieverschwendung. Wir appellieren auch an Städte und Gemeinden Sparmöglichkeiten bei der Beleuchtung von Straßen und Wegen zu nutzen, allerdings ohne Einschnitte in die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Bevölkerung in Kauf zu nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir nehmen zur Kenntnis dass es in der Region verstärkt Planungen für verschiedene Windkraftanlagen gibt und begrüßen dies grundsätzlich. Allerdings sollte dabei immer auch die Standortfrage eine große Rolle spielen. Belästigungen der Bevölkerung sind zu vermeiden. Transporte von Atommüll lehnen wir bis zur Festlegung eines geeigneten Endlagers ab. Sie sind gefährlich, teuer und nutzlos. Sollten dennoch Atomtransporte durch den Landkreis Meißen führen, fordern wir einen größtmöglichen Schutz und eine umfassende Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:12:16 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A7: VII. LANDWIRTSCHAFT UND GARTENBAU</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VII__LANDWIRTSCHAFT_UND_GARTENBAU-63777</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VII__LANDWIRTSCHAFT_UND_GARTENBAU-63777</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumen auch in Zukunft der Landwirtschaft im Landkreis einen hohen Stellenwert ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch wenn wir uns der aktuellen Entwicklung leider nicht verschließen können: Landwirtschaft heute kann kaum noch Vollerwerbstätigkeit absichern. In Verbindung mit Naherholung, Reise und Touristik sehen wir aber eine Chance zum Neuaufbau bzw. Ausbau einer starken Landwirtschaft und unterstützen deren Reorganisation.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die ökologische Bearbeitung von Böden muss in Zukunft mit ökonomischen Gesichtspunkten einhergehen aber auch mit der Erhaltung der Artenvielfalt unserer Flora und Fauna. Für eine Artenregulierung sehen wir weiterhin den Erhalt von Feuchtstellen, Feldraingewächsen u.a. für dringend geboten. Die Ausbringung von genmanipuliertem Saatgut stellt aus unserer Sicht eine Gefahr für die Artenvielfalt bis hin zur Gesundheit der Bevölkerung dar und wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin vehement abgelehnt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Solange die Folgen der Gentechnik nicht bekannt sind, sollten keine weiteren Flächen mit genetisch verändertem Saatgut bestellt werden. Wir unterstützen auch in Zukunft Landwirte und Initiativen, die der Ausbreitung der Gentechnik in der Landwirtschaft entgegen wirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders in den Gebieten der „Großenhainer und Lommatzscher Pflege“ setzen wir uns auch weiterhin für die Förderung des ökologischen Landbaus ein. Verbrauchergemeinschaften wollen wir weiterhin unterstützen und stärken. Die übermäßige Ausbringung von Gülle und Klärschlamm lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Zukunft ab. Die Belastung für Böden und Gewässer ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar. Wir lehnen Massentierhaltung und Tiertransporte auf Entfernungen von mehr als 100 km ab.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:11:25 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6: VI. NATURSCHUTZ</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/VI__NATURSCHUTZ-20459</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das ökologische Gleichgewicht ist noch immer gestört. Gründe waren das rücksichtslose Wirtschaften und Verhalten auf Kosten von Natur und Umwelt. Während diese Ursachen heute größtenteils beseitigt sind, ergeben sich durch den Verkehr (Schwerlast- und Individualverkehr) und den Flächenbedarf für Wohnungsbau- und Gewerbestandorte erhebliche Probleme.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei Umwelt- und Naturschutzproblemen fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Organisationen und Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte zur Herstellung und Erhaltung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Wir befürworten die Erhaltung und Unterschutzstellung von Lebensräumen besonders gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sowie von Landschaftsbestandteilen, die sich durch besondere Schönheit und Einmaligkeit auszeichnen bzw. besondere Bedeutung für die Erholung haben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>benso sind die weiträumigen Waldflächen im Ostteil des ehemaligen Altkreises Großenhain zu erhalten und für einen sanften Tourismus zu nutzen. Wir treten ein für die Weiterführung von Maßnahmen zur Landschaftspflege und zur Erhaltung von Parks.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das landschaftsgerechte Bauen und die Erhaltung traditioneller Landschaftsbilder fördern, Bebauungspläne sollen auch einen Grünordnungsplan erhalten. Vorhaben, die den Grundwasserspiegel absenken sind besonders kritisch zu betrachten. In der Vergangenheit durchgeführte Absenkungen sollten schrittweise wieder rückgängig gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Verstärkte Aufmerksamkeit ist der Rgenwasserversickerung zu widmen. Die Versiegelung großer Flächen und die Bebauung der Flußauen wird durch uns strikt abgelehnt. Wir unterstützen besonders alle be- und entstehenden örtlichen Umwelt- und Naturschutzgruppen, sowie Initiativen zur Bewahrung von Natur und Umwelt und streben mit diesen eine enge Zusammenarbeit an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus streben wir an, das Umweltzentrum von „Pro Natura“ im „Haus des Gastes“ in Diesbar-Seußlitz zu einem kreisweiten Naturschutzzentrum im Landkreis auszubauen. Die im Kreisgebiet vorkommenden, besonders schützenswerten Tierarten müssen durch geeignete Maßnahmen weiter im Bestand stabilisiert werden. Biotope sind zu erhalten und vor schädigenden Einflüssen zu schützen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:10:35 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5: V. BAUWESEN UND WOHNUNGSPOLITIK</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/V__BAUWESEN_UND_WOHNUNGSPOLITIK-52704</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/V__BAUWESEN_UND_WOHNUNGSPOLITIK-52704</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Zustand unserer Städte hat sich in den letzten Jahren zum besseren gewandelt. Vieler Orts wurden fast verfallene, erhaltenswerte Häuser gerettet und frisch saniert.<br><br>
Die Wohnbedingungen haben sich für viele deutlich verbessert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Förderung und Erhaltung eines attraktiven Wohnumfeldes durch ökologische Kommunalentwicklung und Zukunftssicherung ein. Verbindungen von Wohn-, Grün-, Infra- und Einkaufsstrukturen sollen erhalten bleiben und bei Planungen berücksichtigt und weiter ausgebaut werden. Unsere Bau – und Wohnungspolitik ist von den nachfolgenden vier Grundsätzen geleitet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>1. FRÜHESTMÖGLICHE BÜRGERBETEILIGUNG</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nicht nur die Parteien mit ihren Abgeordneten in den Parlamenten stehen in der Verantwortung für eine gute Bau- und Wohnungspolitik. Vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger , die Anwohner und Anwohnerinnen, die Betroffenen müssen die Möglichkeit erhalten ihr Mitspracherecht schon in der Planungsphase wahrnehmen zu können, um ihre Vorstellungen und Ideen mit einbringen zu können und zwar mehr, als bisher. Dies soll vor allem durch regelmäßige Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gebieten/Stadtteilen erreicht werden. Bürgerinitiativen dürfen nicht länger als Gegner angesehen, sondern müssen als Partner anerkannt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>2. KINDER-, BEHINDERTEN- UND ALTERSGERECHTES BAUEN</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze neu geschaffen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Zur Sicherheit der Kinder ist in den Wohngebieten verstärkt auf verkehrsberuhigte Zonen zu achten. Es sind auch weiterhin Spielmöglichkeiten in unmittelbarer Wohnnähe zu schaffen.<br>
Bei allen Baumaßnahmen sind die Belange von Menschen mit Behinderung aber auch von Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen. Um dies zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern und den verschiedenen Behindertenvereinen, Seniorenvereinen und Selbsthilfegruppen anzustreben. Wir unterstützen die Schaffung von neuen Begegnungsstätten in ehemaligen Räumen der Kommunen, da es insbesondere in einigen Dörfern keinerlei öffentliche Räume und Versorgungseinrichtungen mehr gibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>3. UMWELTGERECHTES BAUEN UND AUSREICHENDE BEGRÜNUNG</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen das „Grün“ dort am dringendsten, wo wir leben, also direkt vor unserer Haustür. Neben der Erhaltung von Baum- und Strauchbeständen in Wohngebieten und innerstädtischem Gebiet, bedeutet das auch eine Erhöhung von Neupflanzungen. Projekte zur Stadtbegrünung müssen konsequenter als bisher angegangen werden. Grüne Fassaden und Dächer verschönern unserer Städte und tragen u.a. zur Luftverbesserung und Klimatisierung bei. Bei allen öffentlichen Bauvorhaben sind die Vorgaben des Bewertungssystems nachhaltiges Bauen des Bundes zu anzuwenden. Besonders bei dem Bau von Parkplätzen ist die Versiegelung von Flächen so gering wie möglich zu halten. Die Bebauung von Flußauen und Hochwasserrückzugsgebieten (wie alte Flussläufe) hat zu unterbleiben und wird von uns auf das Schärfste abgelehnt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>4. VERMEIDUNG VON POLARISIERUNGEN</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine Sanierung in sensiblen Gebieten, (Innenstädte/Altstädte) muss vor einem Neubau angestrebt werden. Wenn Neubauten nicht zu umgehen sind, sind diese in die städtebauliche Substanz des Gebietes einzubetten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:09:30 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: IV. VERKEHR UND MOBILITÄT</title>
                        <link>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IV__VERKEHR_UND_MOBILITAeT-11647</link>
                        <author>Kreisvorstand (beschlossen am: 16.02.2019)</author>
                        <guid>https://ktw2019.antragsgruen.de/ktw2019/IV__VERKEHR_UND_MOBILITAeT-11647</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Verkehr ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein hoch komplexes Thema, dem wir viel Aufmerksamkeit schenken.<br>
Verkehr sichert einerseits Arbeitsplätze, stellt die Versorgung der Bevölkerung und Industrie/Gewerbe und sorgt vor allem auch für die Beförderung von Menschen. Andererseits beeinflusst Verkehr Natur und Umwelt durch Emissionen verschiedener Art in einem erheblichen Maße.<br><br>
Dieser problematischen Entwicklung gilt es auch in unserem Landkreis Einhalt zu gebieten. Maßnahmen dazu dürfen aber nicht störend Mobilität beeinflussen, sondern sollen regulierenden und ergänzenden Einfluss nehmen. Unser Ziel ist nicht Mobilität zu verhindern, sondern im Einklang mit Mensch und Natur zu steuern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>1. BUS UND BAHN</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zu dieser Steuerung gehört für uns der Ausbau des ÖPNV in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Städten und Gemeinden auf der einen, der Deutschen Bahn AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe auf der anderen Seite. ÖPNV ist dann attraktiv, wenn er verlässlich und einfach zu nutzen ist. Der öffentliche Personennahverkehr darf trotz knapper Kassen nicht weiter ausgedünnt werden. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Im Gegenteil – Taktzeiten müssen verdichtet und gegebenenfalls alternative Bedienungsformen, wie Anrufsammeltaxen gewählt werden, denn nur ein dichtes, gut aufeinander abgestimmtes ÖPNV Netz sichert dessen Akzeptanz und damit Fahrgäste.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir Grüne stehen als einzige Partei ohne wenn und aber zu einer Wiederaufnahme von SPNV-Leistungen auf der Strecke Meißen — Nossen — Döbeln.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir halten einen Ausbau des Verkehrsangebots und eine Wiederinbetriebnahme des Regionalexpressverkehrs für unverzichtbar, um für die Mittel- und Kleinstädte zwischen Dresden und Leipzig eine attraktive Verkehrsanbindung in die Großstädte sicherzustellen.<br><br>
Wir fordern damit eine Rückkehr zum Zustand des Jahres 2001 und stehen für eine Rücknahme aller seitdem durch die Verkehrsverbünde vorgenommener drastischer Angebotsverschlechterungen. Den Busersatz zwischen Meißen und Döbeln ab Dezember 2015 lehnen wir kategorisch ab.<br><br>
Wir fordern, dass das Votum von über 20.000 Stimmen für den Erhalt des SPNV der Linie Meißen — Nossen — Döbeln seitens der Politik und der Verkehrsverbünde akzeptiert und entsprechend dem Willen der Bevölkerung umgesetzt wird. Auch in der Zukunft setzen wir uns für den Erhalt des Eisenbahnknotens Riesa mit Anbindung an die IC-Linien ein. Wir fordern die Anbindung von Großenhain an den Fernverkehr (IC/EC) der Deutschen Bahn AG von und nach Berlin. Im Nahverkehr der Bahn ist die S-Bahnanbindung von Riesa und Großenhain nach Dresden und die Verkürzung der Taktzeiten anzustreben. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bemühungen für eine Reaktivierung der traditionsreichen Strecken Riesa — Nossen und Nossen — Freiberg, sowohl für den Güterverkehr, als auch künftig wieder für den Personenverkehr.<br><br>
Anschlüsse zwischen den verschiedenen Nah- und Fernverkehrslinien sind auszubauen. Auch hier gilt ebenso, wie für Buslinien, das Angebot muss benutzerfreundlicher werden. Die Preise müssen, unter Beachtung aller Kriterien im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich, bürgerfreundlich gestaltet bleiben. Dies ist umso wichtiger, da sich mit Bildung unseres großen Landkreises z.B. die Wege zu den Ämtern für die Bevölkerung verlängert haben. Die aktuell gültige Schülerbeförderungssatzung des Landkreises ist dringend veränderungsbedürftig.<br>
Ermäßigungen auf die Monatskarte beim Schülerverkehr, sind z.Z. abhängig von der Schulortswahl und der Entfernung zwischen Wohnort und Schule, die Elternbeiträge werden jährlich fällig, die Satzung erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Wir treten für ein landkreisweites Schülerticket ein, welches zu einem ermäßigten Fahrpreis von allen Schülerinnen und Schülern direkt erworben werden kann – unabhängig von den o.g. Kriterien und ohne bürokratischen Aufwand. So wird auch die elternunabhängige Mobilität von Kindern und Jugendlichen, gerade im ländlichen Raum, gefördert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Verkehr soll nicht nur zwischen den Verwaltungszentren des Landkreises, sondern auch im ländlichen Raum erweitert und verbessert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>2. UNTERWEGS MIT DEM RAD</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im gesamten Landkreis ist das Fuß- und Radwegenetz weiterhin ständig zu entwickeln und auszubauen, dabei haben Schulwege unbedingt Vorrang. Die Schaffung von Fahrradstreifen am Straßenrand sehen wir als gute Alternative und als einen fairen Kompromiss an. Radfahrerinnen und Radfahrer tragen einen erheblichen Teil zum Verkehrsaufkommen im Landkreis bei. Wir brauchen ein Radverkehrsnetz, das seinen Namen verdient und sowohl sicher, alltags- als auch tourismustauglich ist. An Bahn- und Busbahnhaltestellen sind überdachte Fahrradabstellplätze zu bauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>3. STRASSE</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Straßennetz im Landkreis ist trotz zahlreicher Baumaßnahmen, immer noch in einem schlechten Zustand. Die bedarfsgerechte Sanierung vorhandener Straßen und Investitionen in die Verkehrssicherheit, haben für uns Vorrang.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Neubau von Umgehungsstraßen kann erforderlich sein, muss jedoch vorab umfassend ökonomisch und ökologisch geprüft und bewertet werden. Wir setzen uns für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahme an der BAB 4 und BAB 14 im Bereich des Autobahndreiecks Nossen ein. Insbesondere fordern wir, dass sich der Landkreis nachdrücklich für den Bau eines Lärmschutzwalles oder einer Lärmschutzwand einsetzt, damit ein Mindestmaß an Lebensqualität im Nossener Ortsteil Deutschenbora wieder hergestellt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>4. ZU FUSS</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vor allem in den Städten Riesa, Großenhain, Gröditz und Strehla stellen noch immer unebene Fußwege aber auch erhöhte Eingänge zu Einrichtungen und Ämtern erhebliche Hindernisse für Behinderte und ältere Menschen da. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass allerorts diesem, immer noch unbefriedigenden Zustand Abhilfe geschaffen wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um jedem Bürger und jeder Bürgerin ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzen wir uns für die baldige Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen des Landkreises und seiner Kommunen ein. Auch der ungehinderte und gefahrlose Zugang zu öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistages ist zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei Parkplatzkapazitäten und der Beschaffenheit der Fußwege sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Schlechte, unebene oder gänzlich fehlende Fußwege in den Städten und Gemeinden, schränken ebenso, wie nicht behindertengerecht ausgebaute Haltestellen des ÖPNV Mobilität ein und müssen daher zielstrebig umgebaut werden. Das wilde Parken auf Fußwegen muss durch die Ordnungsbehörden noch stärker kontrolliert und noch konsequenter geahndet werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 Feb 2019 23:08:02 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>